Konkubinatsvertrag: Inhalt, Form und Vorgehen
Ein Konkubinatsvertrag hält fest, wie ein unverheiratetes Paar Kosten, Vermögen, Wohnen und die Folgen einer Trennung regelt. Er braucht weder Notariat noch Behörde: Er ist formfrei gültig, sollte aber schriftlich abgefasst und von beiden unterzeichnet werden.
In diesem Artikel
Wozu ein Vertrag, wenn es auch ohne geht?
Unverheiratete Paare gelten rechtlich als zwei Einzelpersonen. Bei einer Trennung besteht kein Anspruch auf Unterhalt, auch wenn eine Seite die Erwerbsarbeit für Kinder oder Haushalt reduziert hat. Kauft eine Seite eine Wohnung in eigenem Namen, hat die andere kein Recht daran.
Die Regeln des ehelichen Güterrechts werden auf das Konkubinat nicht analog angewendet. Das hat das Bundesgericht 1982 festgehalten. Ob bei der Auflösung die Regeln der einfachen Gesellschaft greifen, hängt von den konkreten Umständen ab. Ein Vertrag ersetzt diese Unsicherheit durch eine klare Abmachung. Er ist verbindlich und kann vor Gericht geltend gemacht werden.
Die Bausteine eines Konkubinatsvertrags
Inventar: Wer hat was eingebracht, was wurde gemeinsam gekauft? Eine Liste mit Datum erspart später den Beweis. Haushaltskosten: Wer zahlt Miete, Lebensmittel und Versicherungen, und in welchem Verhältnis? Manche Paare teilen nach Köpfen, andere nach Einkommen.
Ausgleich bei ungleicher Erwerbsarbeit: Reduziert eine Seite das Pensum, entstehen Lücken bei Einkommen und Vorsorge. Der Vertrag kann einen laufenden Ausgleich oder eine Zahlung bei der Trennung vorsehen. Ein Beispiel: Die Person, die 60 Prozent arbeitet, erhält von der anderen monatlich CHF 400 auf ihr Vorsorgekonto.
Trennung: Wer bleibt in der Wohnung, wer übernimmt welche Gegenstände, wie werden gemeinsame Konten aufgelöst? Sinnvoll sind klare Fristen, etwa drei Monate für den Auszug.
Wohnen: Miete und Wohneigentum
Bei der Miete zählt, wer den Vertrag unterzeichnet hat. Der gesetzliche Schutz der Familienwohnung, wonach die Kündigung die Zustimmung der anderen Seite braucht, gilt für Ehegatten und eingetragene Partner. Unverheiratete Paare regeln deshalb selbst, wer bei einer Trennung bleibt.
Beim Wohneigentum schützt das Gesetz Konkubinatspaare nicht, wenn nach einer Trennung oder einem Todesfall über die Wohnung entschieden werden muss. Halten Sie fest, wer wie viel Eigenkapital eingebracht hat, wer Zinsen und Amortisation trägt und wie ein Gewinn oder Verlust beim Verkauf geteilt wird. Die Miteigentumsanteile stehen im Grundbuch. Ist nichts anderes festgestellt, gelten gleiche Teile.
Gemeinsame Kinder
Sind die Eltern nicht verheiratet, anerkennt der Vater das Kind vor dem Zivilstandsamt. Die gemeinsame elterliche Sorge kommt durch eine gemeinsame Erklärung der Eltern zustande. Bis sie vorliegt, steht die Sorge allein der Mutter zu.
Der Unterhalt des Kindes ist unabhängig vom Zivilstand der Eltern geschuldet. Ein Unterhaltsvertrag wird für das Kind erst verbindlich, wenn ihn die Kindesschutzbehörde genehmigt hat. Der Konkubinatsvertrag kann auf diese Regelung verweisen, ersetzt die Genehmigung aber nicht.
Was der Vertrag nicht leisten kann
Erben: Konkubinatspartner gehören nicht zu den gesetzlichen Erben. Eine Begünstigung für den Todesfall braucht ein Testament oder einen Erbvertrag in der gesetzlichen Form. Eine Klausel im Konkubinatsvertrag genügt dafür nicht.
Vorsorge: Ob die Pensionskasse an die Partnerin oder den Partner leistet, bestimmt das Reglement der Vorsorgeeinrichtung. Fragen Sie dort nach, welche Meldung und welche Nachweise verlangt werden.
Form, Ort und Kosten
Für den Konkubinatsvertrag schreibt das Gesetz keine besondere Form vor. Es gibt keine Stelle, bei der er eingereicht oder registriert werden muss. Sie schliessen ihn zu zweit ab: schriftlich, mit Datum, in zwei Exemplaren, von beiden unterzeichnet.
Ein Notariat brauchen Sie erst, wenn das Gesetz für einen Teil der Abmachung die öffentliche Beurkundung verlangt. Das gilt für den Kauf eines Grundstücks und für den Erbvertrag.
Bei uns kostet der individuelle Entwurf eines Konkubinatsvertrags CHF 790 inkl. MWST. Gebühren für eine Beurkundung fallen nicht an. Prüfen Sie den Vertrag, wenn ein Kind kommt, wenn Sie Wohneigentum kaufen, wenn sich ein Einkommen stark ändert oder wenn Sie heiraten.
Vier häufige Fragen
Ab wann gilt ein Paar als Konkubinat? Eine Anmeldung gibt es nicht. Wer als Paar zusammenlebt, ohne verheiratet zu sein oder in eingetragener Partnerschaft zu leben, lebt im Konkubinat.
Muss der Vertrag beglaubigt werden? Nein. Das Gesetz verlangt für ihn keine besondere Form.
Was gilt bei den Steuern? Der Vertrag ändert daran nichts. Beide füllen je eine eigene Steuererklärung aus.
Können wir stattdessen einen Ehevertrag schliessen? Nein. Einen Ehevertrag schliessen Verlobte oder Ehegatten.
Für Ihr nächstes Gespräch
- Inventar erstellen: eingebrachte Gegenstände, gemeinsame Anschaffungen, Konten.
- Verteilschlüssel für die Haushaltskosten festlegen.
- Ausgleich vereinbaren, falls eine Seite das Pensum reduziert.
- Regeln für die Trennung festhalten: Wohnung, Fristen, gemeinsame Konten.
- Testament oder Erbvertrag und die Meldung bei der Pensionskasse gesondert erledigen.
Allgemeine Orientierung zum Schweizer Recht. Kantonale Verfahren und die persönlichen Umstände können eine individuelle Prüfung erfordern.