Was kann ein Ehevertrag regeln und was nicht?
Ein Ehevertrag regelt das Güterrecht: welcher Güterstand gilt, wie der Vorschlag geteilt wird und was Eigengut ist. Nicht regeln lässt sich darin der Ausgleich der Pensionskasse, die elterliche Sorge und der Unterhalt der Kinder. Für den Nachlass braucht es zusätzlich ein Testament oder einen Erbvertrag.
In diesem Artikel
Kurz gesagt
- Regelbar: die Wahl des Güterstands, eine andere Teilung des Vorschlags, Eigengut für Beruf oder Gewerbe und die Erträge des Eigenguts.
- Nicht regelbar: der Ausgleich der Pensionskasse, die elterliche Sorge, die Betreuung und der Unterhalt der Kinder.
- Unterhalt nach einer Scheidung lässt sich im Voraus nicht abschliessend festlegen. Eine Vereinbarung über die Folgen der Scheidung braucht die Genehmigung des Gerichts.
- Erbteile und Vermächtnisse gehören in ein Testament oder einen Erbvertrag. Ehevertrag und Erbvertrag lassen sich kombinieren.
- Schranken: die Pflichtteile der Kinder, die nicht gemeinsame sind, und der Schutz der Gläubiger.
Was lässt sich im Ehevertrag regeln, was nicht?
Der Ehevertrag ist ein Vertrag über den Güterstand. Der Güterstand bestimmt, wem während der Ehe was gehört und wie das Vermögen geteilt wird, wenn die Ehe endet. Ehegatten können ihn nur innerhalb der Schranken des Gesetzes wählen, aufheben oder ändern. Die Tabelle zeigt, was dazugehört und was nicht.
| Thema | Im Ehevertrag regelbar? | Grundlage |
|---|---|---|
| Gütertrennung vereinbaren | Ja | Art. 182 und 247 ZGB |
| Gütergemeinschaft vereinbaren, auch beschränkt | Ja | Art. 221 bis 224 ZGB |
| Vorschlag anders als hälftig teilen | Ja | Art. 216 ZGB |
| Betrieb oder Praxis zu Eigengut erklären | Ja | Art. 199 Abs. 1 ZGB |
| Erträge des Eigenguts von der Teilung ausnehmen | Ja | Art. 199 Abs. 2 ZGB |
| Gesamtgut im Todesfall anders teilen | Ja | Art. 241 ZGB |
| Mehrwertanteil ausschliessen oder ändern | Ja, schriftlich | Art. 206 Abs. 3 ZGB |
| Ausgleich der Pensionskasse | Nein | Art. 122 und 124b ZGB |
| Unterhalt nach einer Scheidung | Nicht abschliessend | Art. 125 ZGB, Art. 279 ZPO |
| Sorge, Betreuung und Unterhalt der Kinder | Nein | Art. 133 und 287 ZGB |
| Erbteile und Vermächtnisse | Nein, Erbvertrag oder Testament | Art. 494 und 512 ZGB |
| Aufgabenteilung in der Ehe | Nein | Art. 163 ZGB |
Welchen Güterstand können wir wählen?
Zur Wahl stehen drei Güterstände. Die Errungenschaftsbeteiligung gilt ohne Vertrag. Bei der Gütertrennung verwaltet und nutzt jede Seite ihr Vermögen selbst und verfügt darüber, geteilt wird nichts. Bei der Gütergemeinschaft bilden Vermögen und Einkünfte ein Gesamtgut, das beiden ungeteilt gehört.
Die Gütergemeinschaft lässt sich beschränken. Der Ehevertrag kann sie auf die Errungenschaft begrenzen. Oder er schliesst bestimmte Vermögenswerte aus, zum Beispiel Grundstücke, den Arbeitserwerb einer Seite oder das Vermögen, mit dem jemand einen Beruf ausübt oder ein Gewerbe betreibt.
Mehr dazu: Die drei Güterstände im Vergleich
Was lässt sich an der Errungenschaftsbeteiligung anpassen?
Wer den ordentlichen Güterstand behalten will, kann ihn an drei Stellen anpassen. Erstens die Teilung des Vorschlags: Statt je der Hälfte kann eine andere Beteiligung gelten. Ein Paar kann zum Beispiel vereinbaren, dass der ganze Vorschlag an die überlebende Person geht.
Zweitens das Eigengut für Beruf oder Gewerbe: Vermögenswerte der Errungenschaft, die für die Ausübung eines Berufs oder den Betrieb eines Gewerbes bestimmt sind, können zu Eigengut erklärt werden. Drittens die Erträge: Sie können vereinbaren, dass Erträge aus dem Eigengut nicht in die Errungenschaft fallen.
Zwei weitere Punkte lassen sich mitregeln. Den Mehrwertanteil, der entsteht, wenn eine Seite in einen Vermögenswert der anderen investiert, können Sie durch schriftliche Vereinbarung ausschliessen oder ändern. Und der Ehevertrag kann vom gesetzlichen Anspruch der überlebenden Person abweichen, an der Wohnung, in der das Paar gelebt hat, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht zu erhalten.
Mehr dazu: Was ein Ehevertrag an der Rechnung ändert
Was kann ein Ehevertrag nicht regeln?
Die Pensionskasse. Die während der Ehe erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge werden bei der Scheidung ausgeglichen. Davon abweichen oder darauf verzichten können Ehegatten nur in einer Vereinbarung über die Folgen der Scheidung, und nur, wenn eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt. Das Gericht prüft das von Amtes wegen. Eine Klausel im Ehevertrag, wonach die Pensionskasse nicht geteilt wird, ersetzt diese Prüfung nicht.
Den Unterhalt nach einer Scheidung. Ob und wie viel Unterhalt geschuldet ist, hängt unter anderem von der Aufgabenteilung, der Dauer der Ehe und den Einkommen ab. Eine Vereinbarung über die Folgen der Scheidung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Es prüft, ob sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen wurde und ob sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist.
Die Kinder. Über elterliche Sorge, Obhut, Betreuung und Unterhalt entscheidet bei einer Scheidung das Gericht. Es beachtet das Kindeswohl und berücksichtigt einen gemeinsamen Antrag der Eltern. Ein Unterhaltsvertrag wird für das Kind erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde oder das Gericht verbindlich.
Den Alltag der Ehe. Ehegatten verständigen sich über den Beitrag, den jede Seite an den Unterhalt der Familie leistet, sei es durch Geld, Haushalt, Betreuung der Kinder oder Mithilfe im Betrieb. Das ist keine Frage des Güterstands und gehört nicht in den Ehevertrag.
Was gehört in den Erbvertrag statt in den Ehevertrag?
Der Ehevertrag bestimmt, was beim Tod einer Person güterrechtlich an die überlebende Person geht. Was danach übrig bleibt, ist der Nachlass. Wer ihn erhält, regelt das Erbrecht. Erbteile, Vermächtnisse und die Nutzniessung am Erbteil der gemeinsamen Kinder gehören deshalb in ein Testament oder einen Erbvertrag.
Beide Verträge lassen sich aufeinander abstimmen und beim selben Notariat beurkunden. Die Tabelle zeigt die Unterschiede.
| Ehevertrag | Erbvertrag | |
|---|---|---|
| Regelt | Güterstand und Teilung des ehelichen Vermögens | Wer den Nachlass oder ein Vermächtnis erhält |
| Wirkt | Bei Scheidung und Tod | Im Todesfall |
| Form | Öffentliche Beurkundung, von beiden unterzeichnet | Öffentliche Beurkundung vor zwei Zeugen |
| Aufhebung | Durch einen neuen Ehevertrag | Jederzeit durch schriftliche Übereinkunft beider |
Mehr dazu: Ehe- und Erbvertrag kombinieren: wann es sich lohnt · Meistbegünstigung der überlebenden Person
Wo liegen die Schranken des Gesetzes?
Pflichtteile. Eine andere Teilung des Vorschlags darf die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und ihrer Nachkommen nicht beeinträchtigen. Bei der Gütergemeinschaft gilt die Schranke für alle Nachkommen.
Gläubiger. Durch die Begründung oder Änderung eines Güterstands kann den Gläubigern kein Vermögen entzogen werden, aus dem sie bisher Befriedigung verlangen konnten.
Scheidung. Eine geänderte Beteiligung am Vorschlag gilt bei einer Scheidung nur, wenn der Ehevertrag das ausdrücklich vorsieht. Dasselbe gilt für eine abweichende Teilung des Gesamtguts. Wer nur den Todesfall regeln will, muss nichts weiter tun. Wer auch die Scheidung regeln will, schreibt es ausdrücklich in den Vertrag.
Form und Fähigkeit. Der Vertrag muss öffentlich beurkundet werden, und beide müssen urteilsfähig sein.
Welche Fragen kommen dazu am häufigsten?
Können wir im Ehevertrag auf die Teilung der Pensionskasse verzichten?
Nein. Ein Verzicht ist nur in einer Vereinbarung über die Folgen der Scheidung möglich, und das Gericht prüft, ob eine angemessene Vorsorge gewährleistet bleibt.
Können wir Unterhalt nach einer Scheidung im Voraus ausschliessen?
Abschliessend klären lässt sich das im Voraus nicht. Eine solche Vereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat.
Kann der Ehevertrag eine Erbschaft zu gemeinsamem Vermögen machen?
Ja, mit der allgemeinen Gütergemeinschaft. Sie vereinigt Vermögen und Einkünfte beider zu einem Gesamtgut. Ausgenommen sind nur die Gegenstände, die von Gesetzes wegen Eigengut sind.
Gilt eine besondere Teilung des Vorschlags auch bei einer Scheidung?
Nur, wenn der Ehevertrag das ausdrücklich vorsieht.
Können wir regeln, wer nach einer Scheidung die Kinder betreut?
Nicht im Ehevertrag. Das Gericht regelt die Elternrechte und berücksichtigt dabei einen gemeinsamen Antrag der Eltern.
Für Ihr nächstes Gespräch
- Trennen, was Sie für den Fall einer Scheidung und was Sie für den Todesfall regeln möchten.
- Prüfen, ob Kinder aus einer früheren Beziehung Pflichtteile haben.
- Bestehende Testamente, Erbverträge und Begünstigungen bei Pensionskasse und Säule 3a bereitlegen.
Quellen
- Art. 182 ZGB · Ehevertrag, Inhalt
- Art. 199 ZGB · Eigengut nach Ehevertrag
- Art. 216 ZGB · Andere Beteiligung nach Vertrag
- Art. 206 ZGB · Mehrwertanteil des Ehegatten
- Art. 241 ZGB · Teilung des Gesamtgutes bei Tod
- Art. 122 ZGB · Berufliche Vorsorge, Grundsatz des Ausgleichs
- Art. 124b ZGB · Vorsorgeausgleich, Ausnahmen
- Art. 125 ZGB · Nachehelicher Unterhalt
- Art. 279 ZPO · Genehmigung der Vereinbarung über die Folgen der Scheidung
- Art. 133 ZGB · Elternrechte und -pflichten bei Scheidung
- Art. 287 ZGB · Unterhaltsverträge
- Art. 494 ZGB · Erbvertrag
- Art. 512 ZGB · Erbvertrag, Form
- Art. 163 ZGB · Unterhalt der Familie
- Art. 181 ZGB · Ordentlicher Güterstand
- Art. 247 ZGB · Gütertrennung
- Art. 222 ZGB · Allgemeine Gütergemeinschaft
- Art. 223 ZGB · Errungenschaftsgemeinschaft
- Art. 224 ZGB · Andere Gütergemeinschaften
- Art. 219 ZGB · Wohnung und Hausrat im Güterrecht
- Art. 280 ZPO · Vereinbarung über die berufliche Vorsorge
- Art. 215 ZGB · Beteiligung am Vorschlag
- Art. 473 ZGB · Nutzniessung des überlebenden Ehegatten
- Art. 184 ZGB · Ehevertrag, Form
- Art. 513 ZGB · Aufhebung des Erbvertrags
- Art. 193 ZGB · Schutz der Gläubiger
- Art. 217 ZGB · Vorschlagsbeteiligung bei Scheidung
- Art. 242 ZGB · Teilung des Gesamtgutes in den übrigen Fällen
- Art. 183 ZGB · Ehevertrag, Vertragsfähigkeit
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